Direkt vorm Kanzleramt und in den Standorten der deutschen Stahlindustrie fanden 45.000 Stahlarbeiter, Gewerkschafter, Manager und Politiker zusammen, um ein Zeichen für fairen Wettbewerb zu setzen.

„Für unsere Stahlindustrie geht es ans Eingemachte“, hatte Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung von ArcelorMittal Germany kurz zuvor bei der Wirtschaftswoche online gesagt. Die gemeinsame Sorge um die Zukunft der Branche in Europa trieb Arbeitnehmer wie Manager gleichermaßen zu den IG Metall-Kundgebungen im ganzen Land.

Auf der einen Seite tragen chinesische Stahlimporte einen massiven Preiskampf um Marktanteile in Europa aus, um Überkapazitäten nicht abbauen und strukturelle Probleme nicht im eigenen Land lösen zu müssen. Die EU steuert gegen, aber die Zölle, die sie beschließt, kostet die Chinesen ein müdes Lächeln – sie gleichen die Preisunterbietung bei weitem nicht aus: Wenn das Dumping bei 50-60% liegt, sind Zölle von 13-16% in Europa nicht zielführend. Hier sind aber nicht nur schärfere Maßnahmen vonnöten, sondern auch eine schnellere Umsetzung. Von der einsetzenden Schädigung durch Dumping bis zum Beschluss von Maßnahmen vergeht mindestens ein Jahr, meist mehr. Damit ist bei Margen, die unterhalb des Auskömmlichen liegen, die Belastungsgrenze viel schneller erreicht als Maßnahmen greifen. Dazu kommt, dass der CO2-Rucksack, der 2015 mit den 7,2 Millionen Tonnen Walzstahl aus China in die EU importiert wurde, 4 Millionen Tonnen schwer ist, weil chinesischer Stahl mit mehr Emissionen hergestellt wird als europäischer.

Auf der anderen Seite möchte die EU im Emissionshandel europäische Stahlerzeuger stärker belasten als andere Wettbewerber weltweit. Ambitionierte Ziele würde auch ArcelorMittal begrüßen – 19 Prozent hat die Stahlindustrie seit 1990 an CO2-Minderungen geleistet. Unerreichbare Ziele aber, wie sie die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag vorgeben will, setzen keine Anreize, noch besser zu werden. Wenn sich der Benchmark an den zehn besten Anlagen ausrichten würde, hätten alle anderen Werke Anreiz genug, eines der zehn besten zu sein und der Anreiz würde sich an technisch machbaren Größen orientieren. Die zusätzlichen Kosten, die durch die Verschärfung des Emissionsrechtehandels entstehen, werden auf über eine Milliarde Euro beziffert. Dies entspricht dem Investitionsvolumen der gesamten Branche.

ArcelorMittal war dabei!

Wir waren dabei – ArcelorMittal Mitarbeiter aus allen Standorten: 1.200 aus Eisenhüttenstadt, 550 aus Bremen und 50 aus Hamburg fuhren nach Berlin. An der Duisburger Kundgebung auf dem thyssenkrupp-Gelände nahmen 600 Duisburger Kollegen teil.

Auf der Veranstaltung in Duisburg machte sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stark für die Stahlindustrie. Er forderte fairen Wettbewerb und die Sicherheit der Arbeitsplätze – auch bei der Reform des Emissionshandels.

In Berlin waren ebenfalls Politiker unter den Rednern und Teilnehmern der Kundgebung. Die Wirtschaftsminister von Brandenburg und Bremen machten den Arbeitern von der Tribüne in Berlin aus Mut und setzten sich – wie bereits vorher bei den Stahlgipfeln der Bundesländer – für den Erhalt der Stahlindustrie in ihren Bundesländern ein. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Uli Freese, Wahlkreisabgeordneter aus Brandenburg sowie der CDU-Bundesabgeordnete Martin Patzelt zeigten sich mit ihrer Teilnahme in Berlin solidarisch, wie auch viele der Fach- und Führungskräfte aus den Stahl-Standorten. „Die Arbeitgeber unterstützen den bundesweiten Stahl-Aktionstag. Unsere Geschäftsführung hat bereits an der Demonstration vor dem Sitz der EU in Brüssel am 15. Februar teilgenommen. Heute sind wir in Berlin, um gemeinsam für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland zu demonstrieren. Wir erwarten, dass die Politiker in Berlin und Brüssel die Weichen für unsere Zukunft richtig stellen“, so Pierre Jacobs, Vorsitzender der Geschäftsführung ArcelorMittal Eisenhüttenstadt.